Das BGH-Urteil zum Auskunftsanspruch – und die Folgen

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) schlägt derzeit hohe Wellen. Dieses Urteil wird spürbare Folgen für das heutige Internet haben, irgendwann haben wir sowieso nicht mehr das Internet, so wie wir es heute kennen.

In einer Pressemitteilung hat das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, den Auskunftsanspruch der Musikindustrie nach § 101 UrhG auch in Fällen bestätigt, in denen es sich nicht um gewerbliche Urheberrechtsverletzungen handelt.

Der Fall: Jmd. hat ein Stück des Albums „Alles kann besser werden“ von Xavier Naidoo separat online in einer Tauschbörse gestellt. Es handelt sich um „Bitte hör nicht auf zu träumen„.

Daraufhin ging die Plattenfirma von Xavier gegen die Deutsche Telekom vor, und wollte den ISP zwingen alle IP-Adressen von allen Leuten offenzulegen, die zum besagten Zeitpunkt das Stück getauscht haben (sollen)…

Zuvor haben alle Vorinstanzen gesagt: es handelt sich nicht um eine gewerbliche Urheberrechtsverletzung, daher kann die Telekom nicht dazu gezwungen werden die Daten offenzulegen. Auch kann der Provider nicht für Kunden haften.

Jetzt scheint es so, dass obwohl es sich um eine nichtgewerbliche Urheberrechtsverletzung handelt, trotzdem ist ein Auskunftsanspruch gerechtfertigt. Es scheint auch, als ob die Provider für ihre Kunden nun haften (sollen). Um dies zu verhindern wäre eine Überwachung der Verkehrsdaten auf der tiefsten Ebene (DPI) notwendig.

An dieser Stelle: „Alles kann besser werden“, danke für die Zukunft…

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