Das Schicksal des Runets

Hallo zusammen,

Obwohl ich in letzter Zeit nicht viel geschrieben habe, schreibe ich diesmal über ein Thema, das mich sehr beschäftigt – das Runet.

Nun, fangen damit an, was das Runet ist. Es existiert das auf kyrillisch betriebene Teil des Internets, dieses ist in Russland, Ukraine, Weißrussland, und Kasachstan bzw. anderen Ex-Sowjet-Republiken erreichbar. Die Domains sind natürlich mit den Endungen RU, UA etc.

Während das Runet in den meisten Ländern weitgehend unberührt ist, bzw. sich frei entwickeln konnte, wird es in Russland seit 2012 konsequent kaputtgemacht. Seit 2012 gibt es eine Reihe von Gesetzesinitiativen in der russischen Duma, die weitgehend das Internet in Russland betreffen und dieses einschränken.

Fangen wir damit an, dass die „Likes“ in sozialen Netzwerken dazu führen könnten, dass man hinter Gitter landet. Ja, durch einfaches „Like“ oder „Retweet“. Ob das nun gerechtfertigt ist oder nicht, sei dahingestellt – es ist Tatsache! Es gab Fälle, wo ein „Hinzufügen zur Wand“ bei VK real Knast bedeutete – da es sich um einen Post vom „Rechten Sektor“, einer Naziorganisation in der Ukraine – handelte. Aber auch wenn es sich um einen Post der Antifaschistischen Gruppe handelt – ein „Hinzufügen zur Wand“ bei VK bedeutet manchmal Knast – wegen „Extremismus“ bzw. „Schüren des Haßes“ oder so ähnlich. Dasselbe gilt für Twitter übrigens – ein „Retweet“ wird als „Zustimmung“ der Aussage interpretiert. Bei Facebook sowieso.

Desweiteren gibt es eine Instanz in Russland, die Webseiten sperren lässt. Diese heißt Roscomnadzor (@roscomnadzor: https://twitter.com/roscomnadzor). Das Sperren von Webseiten funktioniert so:

  1. Roscomnadzor entscheidet xyz.com zu sperren.
  2. Roscomnadzor wendet sich an das zuständige Moskauer Gericht, das imstande ist landesweit eine Sperrung zu verhängen.
  3. Das Moskauer Gericht verhängt die Sperrung von xyz.com (gilt landesweit).
  4. Roscomnadzor schickt einen Brief an die Provider xyz.com zu sperren.

Hier fehlt eigentlich die Benachrichtigung des Inhabers von xyz.com, dass seine Seite in Russland gesperrt ist. Das macht Roscomnadzor definitiv nicht, oder wenn, dann spät, so dass der Inhaber der Webseite keine rechtlichen Schritte (mehr) unternehmen kann.

Desweiteren führt Roscomnadzor einen Register bzw. Online-Datenbank aller gesperrten Sites. Über 95% aller Sites werden grundlos gesperrt und nur auf Papier mit einer Begründung wie „Terrorismus, oder Extremismus“ versehen.

Die Mittel zur Umgehung der Sperrung von Websites sind bekannt: VPN, Proxy Services u.ä. Es ist nicht verboten diese Mittel in Russland zu benutzen, obwohl die Duma darüber nachdachte diese zu verbieten, aber dann hat sich eine andere Behörde eingeschaltet, die meinte, es sind techn. Mittel für Kommunikation und somit darf man diese nicht verbieten. Doch Roscomnadzor gibt auch hier nicht auf – selbst wenn die Benutzung der Mittel wie VPN, Proxies etc. nicht verboten ist, so ist bald die Erwähnung des Wortes „VPN“ oder „Proxy“ in den russischen Medien verboten  – es ist ja „Propaganda“ bzw. „Werbung“ wie man die landesweite Sperrung von xyz.com umgeht und trotzdem diese ansteuert!

Noch erwähnenswert ist ein Versuch des Roscomnadzors die Messenger unter ihre Kontrolle zu bekommen. Ich könnte lachen, als ich hörte, man will den verschlüsselten Messenger-Nachrichtenverkehr knacken. Viel Spaß, WhatsApp, Telegram etc. sind verschlüsselt. Wäre dazu zu erwähnen, dass Roscomnadzor versucht gerne diese Messenger aus den jew. Stores von Google, bzw. Apple herauszunehmen. Aber sowohl Google als auch Apple zeigten Roscomnadzor einen Großen Stinkefinger… und die Apps bleiben in den Stores.

Derzeit hat eine Überwachungsgesetzinitiative die Duma passiert, das weitgehend alle Russen betrifft. Auf die Überwachung der Terroristen gerichtet – verschont diese Gesetzesinitiative diese komischerweise – denn die Terroristen werden Wege und Mittel zur Kommunikation finden. Leiden wird die überwachte Bevölkerung.

Die Gesetzesinitiative – sobald unterschrieben –  ermöglicht die Vorratsdatenspeicherung der kompletten Online-Kommunikation, sei es „unverschlüsselt“ oder „verschlüsselt“. Diese großen Datenmengen, die gespeichert werden müssen messen sich in Petabyte (PB). Die Zentren für die Speicherung sind gar nicht gebaut worden, das muss noch gemacht werden. Die Anbieter der Messenger und Sites, die auf Verschlüsselungen setzen sind verpflichtet mit russischen Behörden zu kooperieren und diesen die Dechiffrierungs-Schlüssel auszuhändigen. Telegram hat schon abgesagt, es wird erwartet, dass WhatsApp folgen wird. De facto werden dies russische Sites wie VK umsetzen (müssen), ausländische werden das nicht machen, da deren Ruf auf dem Spiel steht.

Die Überwachung der Nicht-Online-Kommunkation ist ebenfalls nicht ausgeschlossen. Die Kosten für Anbieter der Telekommunikationsleistungen für die Anschaffung des Equipments und Bau der Speicherzentren belaufen sich in Trillionen von Rubel was ebenfalls Trillionen von Euro bedeutet. Die Staatskasse wird keine Steuern von Anbietern mehr bekommen und die Kosten für Telekommunikationsleistungen werden um 300% steigen.

Snowden meldete sich per Twitter auch:

Update: Es wurde eine neue Doktrin der Informationssicherheit für Russland veröffentlicht. Dort wird das Internet als „feindliche Umgebung“ beschrieben. Ziemlich passend zu Gesetzesinitiativen. Diese liest sich so:

“ Zunehmend wird durch die Geheimdienste einzelner Staaten informations-psychologische Beeinflussung betrieben, die zum Ziel hat, innerpolitische und soziale Verhältnisse in versch. Staaten weltweit zu destabilisieren. Dies kann bis zum Verlust der territ. Souveränität einzelner Staaten führen.

In diese Tätigkeit kommen u.a religiöse, ethnische, juristische und andere Organisationen, darunter öffentliche, und einzelne Personen(gruppen). In diesem Zusammenhang verwendet man sehr weitgehend und im breiten Rahmen die Möglichkeiten der Informationstechnologie (sprich: Internet).

Zunehmend wird beobachtet die Tendenz, dass in einzelnen Staaten „verfälschte“ und „unwahre“ Informationen über Innen- und Außenpolitik Russlands verbreitet werden. Russische Sender werden dabei Opfer offener Diskriminierung, den russ. Journalisten versucht man im Ausland Probleme zu bereiten, und behindert sie somit bei ihrer Arbeit.

Ausgeweitet wird die Informationsbeeinflussung der russ. Bevölkerung, die zum Ziel hat kulturelle und ethische Werte sowie Traditionen und Patriotismus zu vernichten. “ (Text unvollständig)

Liest sich geil was? Obwohl (zugegeben) es tatsächlich derzeit in einzelnen Staaten unwahre Informationen über Russland zu lesen sind, und auch eine offene antirussische Haltung einzelner Staaten spürbar ist – soll daran das Internet schuld sein? Hab ich etwas in den letzten 20 Jahren übersehen? Oder hat die Regierung in Russland 20 Jahre geschlafen? Ich wette letzteres ist der Fall.

Ich mach mir echt Sorgen.

Update: die Gesetzesinitiative (in 2 Teilen) wurde von Wladimir Putin unterschrieben und somit rechtskräftig.

Snowden per Twitter:

Nachtrag: Nach ausgiebiger Recherche findet man zu „Jarowaja Gesetzen“ (So heißen die, es sind 2) folgendes.

Putin hat 2 Gesetze unterschrieben.

Gesetz 1: http://static.kremlin.ru/media/events/files/ru/Q7t146BkLNBDUXEsAPvOdb44JdrQPQPt.pdf

Gesetz 2: http://static.kremlin.ru/media/events/file/r/eNm244K0AIOdTaRyObAVzNfUPSXgHTzF.pdf

Das meiste betrifft die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen staatlichen Ämtern und Geheimdiensten, einiges zu Waffen und waffenähnlichen Gegenständen usw. Interessant ist ein Verbot der Tätigkeit durch Missionare einer Missionsgesellschaft (oder NGO) aus dem Ausland. Wahrscheinlich ist damit IS gemeint. Ebenfalls erwähnenswert: die Post muß eine spezielle Ausstattung besitzen, um Pakete auf gefährliche Gegenstände zu prüfen (wahrscheinlich durchleuchten).

Und ja: die ISP’s (also Internetprovider) werden den Anbietern der Telekommunikationsleistungen gleichgestellt und müssen tatsächlich Traffic speichern und auf Verlangen der entsprechenden Ämter und staatlichen Organisationen herausgeben. Unabhängig von Verschlüsselung. Für die „Nichtherausgabe“ der Dechiffrierungs-Schlüssel sind Strafen vorgesehen.

Nichtzertifizierte Kommunikationshardware (Smartphones, Walkie-Talkie) etc. unterliegen Strafen. Das heißt solche Kommunikationsmittel bedürfen Registrierung u. Zertifizierung in Russland. Ebenfalls unterliegt Strafen die Verwendung der Apps auf Smartphones, deren Verschlüsselung nicht zerifiziert ist (also unknackbare Verschlüsselung wie end-to-end)…

Ende des Messaging in Russland: Persönliche Nachrichten – kurz PM oder DM sind nicht mehr geheim. Sollten staatliche Ämter bzw. Organisationen es für erforderlich halten deine, bzw. unsere PM’s zu lesen, werden sie die Daten bekommen.

Gute Quelle für die Nachrichten rund um Runet werden von einer Website, die von Piratenpartei Russland betrieben wird bereitgestellt (russisch): RuBlacklist.NET

Übersicht über Jarowaja Gesetze:

 

Fazit: Ich bin nicht gegen die Gesetze, sondern nur gegen Teile davon. Die Speicherung großer Datenmengen ist nicht umsetzbar und ohnehin nicht effizient. Strafen für die Verwendung der Nichtzertifizierten Kommunikationsmittel und Verschlüsselungsapps? Realitätsfern. Und Inhalte der PM’s werden weitergegeben, sollte jmd. meinen ich verletze das geltende Recht. Echt klasse.

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